Stand: 18. Mai 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ben Deschler, Inhaber von Mr. Bell, Scheibenstr. 2, 76530 Baden-Baden (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden über die Nutzung des SaaS-Dienstes "Mr. Bell" für KI-gestützte WhatsApp-Assistenten. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B).
Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service-Lösung zur automatisierten Beantwortung von WhatsApp-Kundenanfragen mittels Künstlicher Intelligenz zur Verfügung.
Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Kunden über die Website mrbell.de und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Stripe.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser AGB werden folgende Pläne angeboten:
Kostenlose Testphase: Bei Pioneer-Plänen besteht eine 5-tägige kostenlose Testphase. Innerhalb dieser Frist kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, ohne dass Kosten entstehen.
Alle genannten Preise sind Bruttopreise; eine Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht ausgewiesen.
Optional kann zusätzlich ein geführtes Setup für einmalig 199 € gebucht werden. Das geführte Setup umfasst ein kostenloses Erstgespräch, persönliche Betreuung durch den Gründer, individuelle Bot-Konfiguration, WhatsApp Business & Meta-Verifizierung sowie Testlauf und Liveschaltung.
Die Setup-Gebühr ist nicht erstattungsfähig und wird erst nach dem kostenlosen Erstgespräch fällig, sofern der Kunde sich für die Zusammenarbeit entscheidet.
Mit Antritt des Online-Meetings beginnt der Anbieter mit der individuellen Konfigurationsleistung. Da Mr. Bell ausschließlich gegenüber Unternehmern (B2B) angeboten wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht im Sinne der §§ 312 ff. BGB.
(1) Monatsbeiträge: Bereits gezahlte Monatsbeiträge werden grundsätzlich nicht anteilig erstattet, mit Ausnahme der in § 10 (längerer Ausfall) und § 11 (höhere Gewalt) geregelten Sonderfälle. Eine Kündigung im laufenden Vertragsmonat lässt den Anspruch des Anbieters auf die volle Monatsvergütung unberührt; der Dienst bleibt bis Monatsende nutzbar.
(2) Kündigung innerhalb der 5-tägigen Testphase: Kündigt der Kunde innerhalb der 5-tägigen Testphase eines Pioneer-Plans, entstehen keine Kosten für die monatlichen Beiträge. Die Setup-Gebühr ist hiervon unberührt.
(4) Außerordentliche Kündigung durch den Anbieter: Kündigt der Anbieter den Vertrag wegen Zahlungsverzugs (§ 5) oder eines erheblichen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten (§ 9) vor Ablauf der Mindestlaufzeit, entfällt der Anspruch auf den Setup-Refund nach § 4a, da die Voraussetzung der vollständigen Mindestlaufzeit nicht erfüllt ist.
(5) Sonderfälle Ausfall & Höhere Gewalt: Im Falle einer berechtigten Erstattung nach § 10 oder § 11 erfolgt diese anteilig, bezogen auf den nicht nutzbaren Anteil des bereits gezahlten Vertragsmonats.
Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Bot-Service nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 7 Tagen auszusetzen, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.
Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos und außerordentlich zu kündigen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgelaufenen Vergütung sowie etwaiger Verzugsschäden bleibt unberührt.
Während einer Sperrung wegen Zahlungsverzugs schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung weiterhin in voller Höhe.
Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem gewählten Plan (Pioneer 3 Monate, Pioneer 6 Monate oder Standard ohne Mindestlaufzeit). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf maximal 5.000€ pro Schadensfall begrenzt. Mr. Bell nutzt KI-Technologie, die fehlerhafte oder ungenaue Antworten generieren kann. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Antworten vor Weitergabe zu prüfen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert ausdrücklich, dass es sich bei den vom Bot erzeugten Antworten um Ergebnisse einer Künstlichen Intelligenz handelt. KI-Modelle können sachlich falsche, ungenaue oder unvollständige Antworten ("Halluzinationen") erzeugen.
Vom Bot erzeugte Antworten stellen keine:
dar, sofern der Kunde keine entsprechenden, ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Inhalte in seiner Bot-Konfiguration hinterlegt und freigegeben hat.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Endkunden in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass es sich um einen KI-Assistenten handelt. Der Anbieter unterstützt den Kunden hierbei durch entsprechende Default-Hinweise im Bot.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden oder Dritten aus fehlerhaften, missverständlichen oder unvollständigen KI-Antworten entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und kein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach § 7 vorliegt.
Damit der Dienst zuverlässig funktioniert und für alle Beteiligten — den Kunden, dessen Endkunden und den Anbieter — rechtssicher betrieben werden kann, setzen die Vertragsparteien folgende Selbstverständlichkeiten des B2B-Geschäftsverkehrs voraus:
Sollte es im Einzelfall zu einem erheblichen Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten kommen, ist der Anbieter nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei der Generierung offensichtlich rechtswidriger Inhalte, kann die Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung erfolgen.
Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, schuldet jedoch keine 100-prozentige Verfügbarkeit. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeitsgarantie wird nicht abgegeben.
Ausgenommen von der Verfügbarkeitspflicht sind insbesondere:
Eine Erstattung der Vergütung erfolgt nur, wenn der Anbieter den Ausfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Ausfall ununterbrochen mehr als 72 Stunden andauert. Die Haftungsobergrenze gemäß § 7 bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare unvorhersehbare und nicht vom Anbieter zu vertretende Ereignisse verursacht werden. Hierzu zählen insbesondere:
Sofern eine solche Störung länger als 30 Tage andauert, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bereits gezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet.
Mr. Bell ist nicht geeignet für Heilberufe, Rechtsanwälte und Finanzberater oder andere Branchen mit besonderen Beratungspflichten.
Bucht ein Kunde aus einer der vorstehend genannten Branchen den Dienst dennoch, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos außerordentlich zu kündigen. Etwaige bereits gezahlte Vergütungen werden in einem solchen Fall anteilig erstattet, soweit der Anbieter die Buchung vor Inbetriebnahme zurückweist.
Es gilt die separate Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Bot-Bereitstellung personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO; der Kunde bleibt insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Die hierfür erforderliche Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ist Bestandteil dieses Vertrags. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Kunde die Geltung der AVV; eine gesonderte Textfassung wird dem Kunden auf Anfrage unter kontakt@mrbell.de bereitgestellt.
Die AVV regelt insbesondere:
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer (insbesondere Cloud- und Infrastrukturdienstleister) einzusetzen. Die jeweils aktuell eingesetzten Subunternehmer sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.
Bei einem geplanten Wechsel oder einer Erweiterung der Subunternehmer, die zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten führen, informiert der Anbieter den Kunden mindestens 14 Tage im Voraus. Der Kunde hat das Recht, einer Änderung aus wichtigem Grund schriftlich zu widersprechen. Im Falle eines berechtigten Widerspruchs steht beiden Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu.
Der vom Kunden im Onboarding erstellte oder mit Hilfe der KI generierte individuelle Bot-Prompt sowie die vom Kunden bereitgestellten Inhalte (FAQs, Dienstleistungslisten, Preise, Tonfall etc.) verbleiben im Eigentum bzw. unter dem Nutzungsrecht des Kunden.
Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies zur Bereitstellung und zum Betrieb des Dienstes erforderlich ist (insbesondere zur Übermittlung an Anthropic zur Generierung der Bot-Antworten).
Sofern der Anbieter Standard-Bot-Templates, vorgefertigte Persona-Vorschläge oder generische Default-Antwortmuster bereitstellt, verbleiben diese im Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.
Mit Beendigung des Vertrags erlöschen die jeweils erteilten Nutzungsrechte. Der Anbieter wird die Kunden-Inhalte nach Maßgabe der Datenschutzerklärung löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen, insbesondere um sie an geänderte Gesetzeslage, neue Rechtsprechung, Änderungen der eingesetzten Subunternehmer oder geänderte Produktgegebenheiten anzupassen.
Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse) angekündigt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu; bis zur Kündigung gelten die alten AGB fort.
Eine Anpassung der vereinbarten Preise im laufenden Vertragsverhältnis bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden, sofern es sich nicht um die automatische Überleitung in den Standard-Tarif nach Ablauf der Pioneer-Mindestlaufzeit gemäß § 6 handelt.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Baden-Baden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Bei Fragen erreichen Sie uns unter kontakt@mrbell.de.