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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. September 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ben Deschler, Einzelunternehmen, angemeldet als „Trading Ben Deschler“, Geschäftsbezeichnung Mr. Bell, Maria-Viktoria-Straße 11, 76530 Baden-Baden (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden über die Nutzung des SaaS-Dienstes "Mr. Bell" für KI-gestützte WhatsApp-Assistenten. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B).

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service-Lösung zur automatisierten Beantwortung von WhatsApp-Kundenanfragen mittels Künstlicher Intelligenz zur Verfügung.

Erfasst sind geschriebene Nachrichten und Sprachnachrichten. Sprachnachrichten werden vor der Beantwortung automatisiert in Text umgewandelt; der eingesetzte Dienstleister ist in der Datenschutzerklärung und in Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags aufgeführt. Eine Spracherkennung arbeitet nicht fehlerfrei; § 8 gilt entsprechend.

Der Assistent kann auf ausdrücklichen Wunsch eines Gastes ein Telefongespräch führen, etwa einen Weckruf, einen Erinnerungsanruf oder einen Reservierungsanruf. Ein Anruf erfolgt ausschließlich nach vorheriger Zustimmung des Gastes im Chat. Die eingesetzten Dienstleister sind in der Datenschutzerklärung und in Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags aufgeführt. Eine Tonaufzeichnung der Gespräche findet nicht statt. Die für Telefonie und Sprachführung anfallenden Entgelte sind im vereinbarten Leistungsumfang enthalten, soweit nichts anderes vereinbart ist; der Anbieter kann ein angemessenes monatliches Kontingent festlegen und teilt dieses dem Kunden vorab mit.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch die Anmeldung des Kunden über die Website mrbell.de und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter oder durch eine Auftragserteilung des Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) auf ein Angebot des Anbieters.

Wird der Auftrag im persönlichen Gespräch erteilt, bestätigt der Anbieter den Vertragsschluss unverzüglich in Textform. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist diese Bestätigung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung wird je Betrieb bzw. Haus berechnet und richtet sich nach der Anzahl der Zimmer des jeweiligen Hauses zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses:

Betreibt ein Kunde mehrere Häuser, ist für jedes Haus ein eigener Vertrag zu schließen; die Preise gelten je Haus.

Gratismonat: Der erste Vertragsmonat ist kostenfrei. Die Zahlungspflicht beginnt mit dem zweiten Vertragsmonat. Kündigt der Kunde vor Ablauf des Gratismonats, entstehen ihm keine Kosten.

Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet; alle genannten Preise sind Endpreise. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Stripe (Kredit-/Debitkarte oder SEPA-Lastschrift); alternativ kann Zahlung auf Rechnung vereinbart werden.

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Abweichende, individuell vereinbarte Preise gehen den vorstehenden Angaben vor.

§ 4a Einrichtung

Die Einrichtung des Assistenten ist im monatlichen Preis enthalten. Sie umfasst das Erstgespräch, die individuelle Konfiguration des Bots, die Anbindung der WhatsApp-Nummer einschließlich der erforderlichen Verifizierung, einen Testlauf sowie die Liveschaltung.

Eine gesonderte Einrichtungs- oder Setup-Gebühr wird nicht erhoben.

Da Mr. Bell ausschließlich gegenüber Unternehmern (B2B) angeboten wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht im Sinne der §§ 312 ff. BGB.

§ 4b Erstattungen

(1) Gratismonat: Kündigt der Kunde innerhalb des Gratismonats, entstehen keine Kosten. Eine Erstattung ist mangels Zahlung nicht erforderlich.

(2) Monatsbeiträge: Bereits gezahlte Monatsbeiträge werden grundsätzlich nicht anteilig erstattet, mit Ausnahme der in § 10 (längerer Ausfall) und § 11 (höhere Gewalt) geregelten Sonderfälle. Eine Kündigung im laufenden Vertragsmonat lässt den Anspruch des Anbieters auf die volle Monatsvergütung unberührt; der Dienst bleibt bis zum Ende des Vertragsmonats nutzbar.

(3) Sonderfälle Ausfall & Höhere Gewalt: Im Falle einer berechtigten Erstattung nach § 10 oder § 11 erfolgt diese anteilig, bezogen auf den nicht nutzbaren Anteil des bereits gezahlten Vertragsmonats.

§ 5 Verzug und Sperrung des Dienstes

Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Bot-Service nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 7 Tagen auszusetzen, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.

Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos und außerordentlich zu kündigen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgelaufenen Vergütung sowie etwaiger Verzugsschäden bleibt unberührt.

Während einer Sperrung wegen Zahlungsverzugs schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung weiterhin in voller Höhe.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es besteht keine Mindestlaufzeit.

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail an kontakt@mrbell.de) zum Ende des jeweils laufenden Vertragsmonats kündigen. Der Vertragsmonat beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Während des Gratismonats ist eine Kündigung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist möglich.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Die Begrenzungen in Absatz 2 und der Ausschluss in Absatz 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Mr. Bell beantwortet Gästefragen mithilfe eines KI-Sprachmodells. Solche Systeme können fehlerhafte oder unvollständige Antworten erzeugen; eine Fehlerfreiheit wird nicht geschuldet. Der Anbieter beschränkt den Assistenten auf den Wissensbestand, den der Kunde vor Inbetriebnahme freigibt, und leitet Anliegen außerhalb dieses Bestands an den Kunden weiter. Der Kunde prüft den hinterlegten Wissensbestand vor der Freigabe und teilt dem Anbieter erkannte Fehler unverzüglich mit, damit sie behoben werden können. Eine Pflicht des Kunden, jede einzelne Antwort vor der Zustellung an den Gast zu prüfen, besteht nicht.

(6) Der Assistent trifft keine rechtlich verbindlichen Zusagen gegenüber Gästen. Er nimmt insbesondere keine Zimmerreservierungen vor und bestellt keine Taxis.

§ 8 KI-Antworten und Verbindlichkeit

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert ausdrücklich, dass es sich bei den vom Bot erzeugten Antworten um Ergebnisse einer Künstlichen Intelligenz handelt. KI-Modelle können sachlich falsche, ungenaue oder unvollständige Antworten ("Halluzinationen") erzeugen.

Vom Bot erzeugte Antworten stellen keine:

dar, sofern der Kunde keine entsprechenden, ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Inhalte in seiner Bot-Konfiguration hinterlegt und freigegeben hat.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Endkunden in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass es sich um einen KI-Assistenten handelt. Der Anbieter erfüllt diese Pflicht für den Kunden: Er baut vor der Liveschaltung des Assistenten einen ausdrücklichen Hinweis auf die KI-Nutzung in die Willkommensnachricht ein (Art. 50 Abs. 1 KI-VO).

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden oder Dritten aus fehlerhaften, missverständlichen oder unvollständigen KI-Antworten entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und kein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach § 7 vorliegt.

§ 9 Mitwirkung des Kunden

Damit der Dienst zuverlässig funktioniert und für alle Beteiligten — den Kunden, dessen Endkunden und den Anbieter — rechtssicher betrieben werden kann, setzen die Vertragsparteien folgende Selbstverständlichkeiten des B2B-Geschäftsverkehrs voraus:

Sollte es im Einzelfall zu einem erheblichen Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten kommen, ist der Anbieter nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei der Generierung offensichtlich rechtswidriger Inhalte, kann die Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung erfolgen.

§ 10 Verfügbarkeit und Service-Level

Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, schuldet jedoch keine 100-prozentige Verfügbarkeit. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeitsgarantie wird nicht abgegeben.

Ausgenommen von der Verfügbarkeitspflicht sind insbesondere:

Eine Erstattung der Vergütung erfolgt nur, wenn der Anbieter den Ausfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Ausfall ununterbrochen mehr als 72 Stunden andauert. Die Haftungsobergrenze gemäß § 7 bleibt unberührt.

§ 11 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare unvorhersehbare und nicht vom Anbieter zu vertretende Ereignisse verursacht werden. Hierzu zählen insbesondere:

Sofern eine solche Störung länger als 30 Tage andauert, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bereits gezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet.

§ 12 Ausgeschlossene Branchen

Mr. Bell ist nicht geeignet für Heilberufe, Rechtsanwälte und Finanzberater oder andere Branchen mit besonderen Beratungspflichten.

Bucht ein Kunde aus einer der vorstehend genannten Branchen den Dienst dennoch, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos außerordentlich zu kündigen. Etwaige bereits gezahlte Vergütungen werden in einem solchen Fall anteilig erstattet, soweit der Anbieter die Buchung vor Inbetriebnahme zurückweist.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Es gilt die separate Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter im Rahmen der Bot-Bereitstellung personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO; der Kunde bleibt insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Die hierfür erforderliche Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ist Bestandteil dieses Vertrags. Sie ist unter mrbell.de/avv.html jederzeit öffentlich abrufbar und gilt mit Vertragsschluss als vereinbart; einer gesonderten Anforderung oder Unterzeichnung bedarf es nicht. Eine unterzeichnete Ausfertigung stellt der Anbieter auf Anfrage unter kontakt@mrbell.de bereit.

Die AVV regelt insbesondere:

§ 14 Subunternehmer

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer (insbesondere Cloud- und Infrastrukturdienstleister) einzusetzen. Die jeweils aktuell eingesetzten Subunternehmer sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

Bei einem geplanten Wechsel oder einer Erweiterung der Subunternehmer, die zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten führen, informiert der Anbieter den Kunden mindestens 14 Tage im Voraus. Der Kunde hat das Recht, einer Änderung aus wichtigem Grund schriftlich zu widersprechen. Im Falle eines berechtigten Widerspruchs steht beiden Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu.

§ 15 Nutzungsrechte am Bot-Prompt und Inhalten

Der vom Kunden im Onboarding erstellte oder mit Hilfe der KI generierte individuelle Bot-Prompt sowie die vom Kunden bereitgestellten Inhalte (FAQs, Dienstleistungslisten, Preise, Tonfall etc.) verbleiben im Eigentum bzw. unter dem Nutzungsrecht des Kunden.

Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies zur Bereitstellung und zum Betrieb des Dienstes erforderlich ist (insbesondere zur Übermittlung an Anthropic zur Generierung der Bot-Antworten).

Sofern der Anbieter Standard-Bot-Templates, vorgefertigte Persona-Vorschläge oder generische Default-Antwortmuster bereitstellt, verbleiben diese im Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

Mit Beendigung des Vertrags erlöschen die jeweils erteilten Nutzungsrechte. Der Anbieter wird die Kunden-Inhalte nach Maßgabe der Datenschutzerklärung löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 16 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen, insbesondere um sie an geänderte Gesetzeslage, neue Rechtsprechung, Änderungen der eingesetzten Subunternehmer oder geänderte Produktgegebenheiten anzupassen.

Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse) angekündigt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu; bis zur Kündigung gelten die alten AGB fort.

Eine Anpassung der vereinbarten Preise im laufenden Vertragsverhältnis bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Erhöht sich die Zimmerzahl eines Hauses dauerhaft über die Grenze von 20 Zimmern, kann der Anbieter den Preis mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen auf die entsprechende Preisstufe anpassen; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Anpassung zu.

§ 17 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Baden-Baden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.


Bei Fragen erreichen Sie uns unter kontakt@mrbell.de.